• 31.03.2014Seite Drucken

Brücken bauen. Was tut die Gemeindepolitik für Religionsfreiheit in Salzburg?

Wie kann die Stadt Salzburg die Gleichstellung von verschiedenen Religionsgemeinschaften gewährleisten? Wie sieht es mit religiöser Vielfalt in den eigenen Parteireihen aus und was gibt es zum Thema öffentliche Gebetsräume zu sagen? Diese Fragen wurden am 25. Februar 2014 in den Räumlichkeiten des ABZ - Haus der Möglichkeiten im Vorfeld der Gemeinderatswahlen an Salzburger PolitikerInnen gestellt. Vorab berichtete Menschenrechtsexperte Wolfgang Benedek von den Erfahrungen im Umgang mit Religionsfreiheit aus Graz.


Wolfgang Benedek, Leiter des Instituts für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Graz und Mitbegründer des ETC Graz (Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie), stellte eingangs das Modell der Menschenrechtsstadt als eines der wenigen Konzepte, die vom globalen Süden in den globalen Norden transferiert wurden, vor. Die ersten Menschrechtsstädte entstanden in Südamerika, Afrika und Asien.

Seit 2001 trägt nun Graz den Titel der ersten europäischen Menschenrechtsstadt. 2006 wurde der interreligiöse Beirat der Stadt Graz ins Leben gerufen. Dieses beratende Gremium hat beispielsweise vergangenes Jahr die Organisation einer internationalen interreligiösen Konferenz zum friedlichen Zusammenleben der Religionen in Europa angeregt, als deren Ergebnis eine Erklärung verabschiedet wurde, die Prinzipien und Handlungsempfehlungen beinhaltet. Benedek berichtete weiters vom 2007 gegründeten Beirat für Menschenrechte, der unter anderem ein Wahlkampf-Monitoring betreibt, das während des Wahlkampfs 2008 auch hinsichtlich der Polarisierung bei FPÖ und BZÖ nötig gewesen sei.  Als wichtig erachtete Benedek auch die Vereinheitlichung des Antidiskriminierungsrechts in Österreich, wie dies auch von der UNO empfohlen wurde. Dabei wies er auf die seit 2012 existierenden Antidiskriminierungsstellen in Salzburg und Graz hin, die Informationen, Beratung und Begleitung für Betroffene bieten.

Religionsfreiheit – ein Recht auf die Freiheit zur und von der Religionsausübung

Benedek betonte in seinem Impulsvortrag, dass das Menschenrecht auf Religionsfreiheit auch den freien Wechsel zwischen verschiedenen Religionen sowie die Freiheit, keine Religion auszuüben, impliziere. Ebenso beinhalte es das Recht auf Unterricht, die Ausübung von Bräuchen und Riten sowie das Recht auf Gotteshäuser und die Sichtbarmachung von nach außen erkennbaren Gebetsräumen. In Bezug auf die Problematik der Islamophobie verwies er auf die paradoxe Tatsache, dass Islamfeindlichkeit umso höher sei, je weniger die Menschen mit dem Islam zu tun haben. Gerade die Unkenntnis schüre die Ängste dieser Leute.
Als Abschluss seines Impulsvortrags plädierte Benedek für die Institutionalisierung der Menschenrechte. Der interreligiöse Beirat in Graz, in dem VertreterInnen von sieben  verschiedenen Religionsgemeinschaften zusammenkommen und so auch gegenseitig Vertrauen aufbauen, sei ein gutes Beispiel dafür. Das Recht auf Religionsfreiheit dürfe kein abstraktes Recht sein, sondern müsse in den Alltag integriert werden.

Fragen an die PolitikerInnen

Im Vorfeld der Veranstaltung erarbeitete das Vorbereitungsteam einige Fragen, die den politischen Klubs mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zugeschickt wurden. Der Moderator des Abends Josef Mautner (Katholische Aktion) bat eingangs der Diskussion Ursula Schupfer (SPÖ) um die Beantwortung der ersten Frage nach den Voraussetzungen, welche die Stadt schaffen und fördern kann, um die Gleichstellung von verschiedenen Religionsgemeinschaften zu gewährleisten. Schupfer betonte, dass in der Stadt Salzburg Platz für alle gegeben sei. So hätten etwa Kindergärten den Auftrag auf alle Kulturen und Religionen einzugehen. In diesem Zusammenhang wies Schupfer darauf hin, dass die größte Gruppen von Personen mit nicht österreichischer Staatsangehörigkeit in Salzburg aus Deutschland stamme.

Marlene Wörndl (ÖVP) wurde nach den Handlungsmöglichkeiten der Stadt(politik) und der Zivilgesellschaft gegen die Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit gefragt. Sie wies auf den geringen Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im Magistrat Salzburg hin. Das seien viel zu wenige, die dann meist auch im Bereich Pflege und Gartenamt beschäftigt seien. Es gebe zwar viele Salzburger Vereine, die gute Arbeit leisten würden, es brauche allerdings mehr und hierbei müsse sich die Politik selbst an der Nase nehmen, um für mehr Diversität zu sorgen.


Josef Mautner, Sascha von Tijn, Inge Haller, Marlene Wörndl, Ursula Schupfer, Wolfgang Benedek (v.l.n.r)

Auf die Frage hin, wie religiöse Vielfalt konkret in der Partei gelebt und nach außen vertreten wird und inwiefern unterschiedliche Religionszugehörigkeiten ihren eigenen Platz in der Partei haben, betonte Inge Haller (Bürgerliste), dass die Religionszugehörigkeit in ihrer Partei nicht im Vordergrund stehe. Um in der Partei aktiv zu sein, gelte es, sich zu den grünen Grundwerten zu bekennen. An erster Stelle stehe der Mensch, erst dann die Religion. In ihren Reihen seien jedoch Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften vertreten.

Was die Frage nach dem Recht auf sichtbare Gebetsräume betrifft, stellte Sascha von Tijn klar, dass die FPÖ nicht gegen Gebetshäuser, aber gegen Minarette sei. Die Religionsfreiheit sei auch dann gewährleistet, wenn es keine Minarette gebe.

Auf die Frage, wo der interreligiöse Beirat in Graz angesiedelt sei, erklärte Benedek, dass dieser ein ehrenamtliches Beratungsorgan des Bürgermeisters darstelle, das religiöse Würdenträger informell miteinander ins Gespräch bringe und brisante Themen aufwerfe. Ob ein interreligiöser Beirat auch in Salzburg denkbar wäre, bejahten die Vertreterinnen von ÖVP und SPÖ. Auch Inge Haller reagierte zustimmend, wies aber darauf hin, dass dies keine Entscheidung des Bürgermeisters, sondern des Gemeinderats sei. Haller betonte, dass solche Projekte neben  ideeller auch einer finanziellen Unterstützung bedürfen. Der Finanzierung des Runden Tisches Menschenrechte in Salzburg hätten allerdings nur SPÖ und Bürgerliste zugestimmt. Für Sascha von Tijin ist mit dem Runden Tisch Menschenrechte bereits alles abgedeckt, er sah keinen Bedarf für einen interreligiösen Beirat.

MuslimInnen als ÖsterreicherInnen

In der regen Diskussion mit dem über 50 Personen zählenden Publikum wurde mehrmals auf die Heterogenität von MuslimInnen sowie auf die Unterscheidung zwischen MigrantInnen und MuslimInnen hingewiesen. Nicht alle MuslimInnen seien MigrantInnen, sehr viele von ihnen leben schon seit Generationen in Österreich. Dass sie und der seit 1912 offiziell anerkannte Islam als Teil Österreichs gesehen werden, sei ein großes gesellschaftliches Anliegen, so eine Vertreterin der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ).




In seinen abschließenden Worten erkannte Benedek nicht viel Unterschied zu den in Graz geführten Diskussionen zum Thema. Positiv hob er das konstruktive Engagement der MJÖ hervor. Aufgabe der Politik sei es, Antworten zu suchen. Diesbezüglich sehe er zwar Nachholbedarf aber auch viel guten Willen in der Politik.

Alle Antworten zu den fünf Fragen können Sie hier nachlesen.

Der Diskussionsabend wurde von der Leitung des Lehrgangs Brücken bauen bestehend aus Plattform für Menschenrechte, Muslimische Jugend Österreich, Katholische Aktion, Integrationsbüro der Stadt Salzburg und KommEnt organisiert.

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