• 29.09.2013Seite Drucken

Globale Kooperation und Konflikttransformation – Teil I

Das zweite Seminar des Universitätslehrgangs „Global Citizenship Education“ widmete sich zwei Schwerpunkten: zum einen wurde über das Thema Global Governance und die Frage, wie auf globaler Ebene kooperiert werden kann, diskutiert; zum anderen standen die Themen Konflikte und Konflikttransformation im Mittelpunkt.


Seit dem ersten Seminar im November 2012  war einiges passiert: Die Studierenden verfassten Papers zu den Themen des 1. Moduls, trafen sich in regionalen Arbeitsgruppen, diskutierten im online chat über das Konzept von „Global Governance“ und bereiteten sich anhand verschiedener Artikel auf das zweite gemeinsame Modul vor.
Passend nun zum Thema Konflikte und zu den klimatischen Bedingungen einer Juliwoche war der Ort des Seminars gewählt: Die dicken und kühlen Mauern der Friedensburg Schlaining boten den ca. 30 Studierenden vom 8. – 12. Juli 2013 ein optimales Ambiente, um in den hitzigen Diskussionen über globale Kooperationsmöglichkeiten, Konflikte und Konfliktbearbeitung am Beispiel von Israel/Palästina einen kühlen Kopf zu bewahren.

Trends in der Weltgesellschaft


Einen guten Einstieg in aktuelle Weltentwicklungen und die Rolle von internationalen Organisationen am Beispiel der UN (United Nations) brachte Silke Weinlich vom Käte Hamburger Kolleg / Centre for Global Cooperation Research. Sie nannte fünf aktuelle Trends, die die Notwendigkeit einer „Global Governance“, einer globalen Strukturpolitik einfordern: Wir befinden uns im Anthropozän, d.h. der Mensch ist zu einem der bestimmenden Einflussfaktoren der Evolution geworden. Damit tragen wir Verantwortung für den Planeten und seine ökologischen Grenzen. 2009 ist der Begriff der „planetarischen Leitblanken“ in den Wissenschaftsdiskurs eingeführt worden, der neun wichtige Erdsystemprozesse diagnostiziert, von denen drei aufgrund menschlichen Verhaltens bereits aus dem Gleichgewicht geraten sind (Artenvielfalt, Stickstoffkreislauf und Klimawandel). Da wir in einer fortschreitend globalisierten Welt leben, in der Austausch und Verflechtung in nahezu allen Lebensbereichen stattfinden und als soziale Prozesse das tagtägliche Leben prägen, stellt sich die Frage, ob es denn nicht auch globale „soziale Leitblanken“ braucht. Dieses 2012 von OXFAM eingebrachte Konzept fragt nach sozialen Grenzen, die –basierend auf der Idee der universellen Menschenrechte – einen sicheren und gerechten Raum schaffen sollen. Letzter Ausgangspunkt sind die globalen Machtverschiebungen, wie beispielsweise der wirtschaftliche Aufstieg der BRICS Staaten. All diese Faktoren lassen die Forderung nach einer effektiveren und legitimeren Global Governance lauter werden, so Weinlich.

Ulrich Brand und Silke Weinlich
Ulrich Brand und Silke Weinlich


Global Governance & die UN

Global Governance als neuem politischem Steuerungsmuster liegt ein dezentraler Ansatz zugrunde, in dem eine Vielzahl von ungleichen Akteuren (internationale Organisationen, Staaten, NGOs, soziale Bewegungen, Wirtschaft, transnationale Unternehmen etc.) auf verschiedenen Ebenen (von lokal bis global) agieren. Als zentralen Teil der Global Governance Architektur sieht Weinlich internationale Organisationen. Allen voran die UN, die durch ihre globale Mitgliedschaft und Zuständigkeitsbereiche einzigartig sei. Bei aller Euphorie nannte Weinlich aber auch den großen Reformbedarf der UN. Um effektiver handeln zu können, brauche es mehr Geld, Personal und Ausrüstung von Seiten der Mitgliedsstaaten sowie eine bessere Koordination mit anderen Global Governance Akteuren. Eine Herausforderung stelle ebenso die fehlende Sanktionsmacht dar, da die Beschlüsse der Generalsversammlung eben nicht bindend seien. Um die Legitimität der UN zu stärken, müssten die Zusammensetzung des Sicherheitsrates sowie seine Arbeitsmethoden hinterfragt werden. Ebenso gehörten ungleiche Machtverhältnisse zwischen westlichen Staaten und Ländern des globalen Südens thematisiert. Weinlichs Fazit: Die UN erbringe bereits zentrale Leistungen, ihr Potenzial werde aber nicht ausreichend genutzt, da die UN nur so stark sei wie ihre Mitgliedsstaaten sie machen.

Global Governance kritisch beleuchtet

Ulrich Brand von der Universität Wien stellte zwei Verständnisse von Globalisierung und Global Governance gegenüber: Aus liberaler Sicht werde Globalisierung als Sachzwang gesehen, gegen den die Politik machtlos sei. Die Nationalstaaten verlören an Handlungsfähigkeit und die Globalisierung bringe zwar schon Chancen auf Wohlstand, generiere aber vorrangig Probleme. Demzufolge brauche es aus einer liberalen Perspektive auch die Aufwertung des Nationalstaates, sodass er als ein Akteur unter vielen sozusagen als „neutrale Instanz“ zur Lösung der Weltprobleme beitragen könne. Durch politische Gestaltung solle die ökonomische Globalisierung wieder besser gesteuert werden können.
Demgegenüber sehe ein kritisches Globalisierungsverständnis die ökonomischen Entwicklungen keineswegs als Sachzwang. Globalisierungsprozesse seien in der Krise der 1970er bewusst vorangetrieben worden. Auch die Globalisierung der Finanzmärkte, also ihre Deregulierung, sei eine bewusste und gewollte Entscheidung gewesen. Dahinter stünden die Interessen starker Kapitalgruppen. Der Staat sei nicht Opfer, sondern treibe die Globalisierung durch eigene politische Entscheidungen voran. Demzufolge solle nach diesem kritischen Verständnis der Fokus vermehrt auf den Triebkräften und nicht auf den Auswirkungen liegen.



Brand kritisierte weiter das Ausblenden von Macht-, Herrschafts- und Gewaltfragen in diesem Diskurs. Bezüglich eines kritischen Global Governance Verständnisses hob er die Rolle des Staates hervor. Der Staat und auch Internationale Organisationen seien eben nicht neutrale Instanzen mit einem Allgemeininteresse, sondern agierten nach eigenen Interessen, wie z.B. der Wettbewerbsfähigkeit. Beide müssten nicht als Problemlöser, sondern als Teil des Problems gesehen werden. Dahinter liege eine Politik mit einer „kapitalistischen Grammatik“, die den ökonomischen Interessen der Stärkeren den Vorzug gebe. Dies ließe sich auch in der Formulierung von EU Dokumenten nachweisen, in denen an erster Stelle immer die Wettbewerbsfähigkeit stünde und erst im Anschluss Nachhaltigkeit, Menschenrechte o.ä. Global Governance sei somit Teil einer machtförmigen Globalisierung im Interesse der Starken. Dass es Regeln gibt und die Globalisierung Regeln braucht, stünde außer Frage. Zentral sei hier nicht das „ob“, sondern das „wie“: Für wen werden Regulierungen gemacht? Welche Interessen werden vertreten?

Multiple Krisen & Selbstverantwortung


Zuletzt verwies Brand noch auf die aktuelle Krisensituation und benannte die Sachlage ganz klar: Was in die Krise geraten sei, sei die neoliberale und imperiale Globalisierung des Kapitalismus (Stichwort Liberalisierung der Finanzmärkte, Schwächung des Sozialstaates) und unsere industrielle kapitalistische und imperiale Produktions- und Lebensweise. Damit traf er sichtlich den Nerv der Studierenden, die interessiert die verschiedenen Möglichkeiten eines nachhaltigen Lebensstils und Alternativen wie urban gardening oder den Ansatz des Post-Wachstums aufnahmen. Brand betonte abschließend die Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Demokratie, um nicht ins Moralische abzugleiten, sondern Selbstverantwortung in den Vordergrund zu rücken.

Globale Kooperation und Konflikttransformation – Teil II

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